Rückblick: SEP-Tagung

Die Tagung zum Thema standardessentielle Patente und automatisiertes Fahren am 19. Juni im Rückblick.

Auf der Tagungsseite finden Sie die Präsentationsfolien.

Die Transformation des Verkehrs hin zur Automatisierung und Vernetzung ist in aller Munde und wird begleitet von verheißungsvollen Zukunftsperspektiven. Deutschland hat sich dabei hohe Ziele gesetzt – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetrieb einleiten. Abseits der ersten rechtlichen Einordnungen der zukünftigen Technologien bestehen allerdings rechtliche Schwierigkeiten, die bereits die Entwicklung und Produktion entsprechend ausgestatteter Fahrzeuge behindern können. Es geht um standardessentielle Patente (SEP) für Technologien zur Vernetzung, die in der Hand weniger Konzerne der IT- und Telekommunikationsbranche liegen und von Autoherstellern implementiert werden müssen.

Mit der Tagung „Auf dem Weg zum autonomen Fahrzeug – Standardessentielle Patente als Störfaktor für das automatisierte und vernetzte Fahren?“ am 19.6.2017 an der TU Berlin ist diese Problematik aufgegriffen worden. In fünf Fachvorträgen wurden die Blickwinkel verschiedener beteiligter Akteure dargelegt.

Rechtsanwältin Maria Pregartbauer, Kanzlei ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg, begann zur Einführung mit einer geschichtlichen Entwicklung in der Rechtsprechung. Dr. Christiane von Finckenstein-Wang als Vertreterin der Volkswagen AG gab Einblicke in die Problemlage auf Seiten eines Automobilherstellers und stellte die Initiative der Fair Standards Alliance auf diesem Gebiet vor. Hauptaugenmerk waren hierbei Vorschläge für eine nähere Definition von FRAND-Lizenzierung. Dr. Stephan Altmeyer von der Telekom AG bot eine Analyse der Gerichtspraxis in Deutschland vor dem Hintergrund, dass Deutschland als Gerichtsstandort für Unterlassungsklagen auffallend häufig gewählt wird. Dipl.-Ing. Hermann Behrens vom DIN e.V. hat zur Rolle der Normungsi

Diskussionsrunde im Anschluss der Vorträge

nstitute Stellung bezogen. Zum Abschluss ging Dr. Ulrich Sandl vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Radio Equipment Directive ein und wies auf die Bedeutung der IPR-Regime der Normungsinstitute hin.

Allen Referenten gemeinsam ist die Feststellung, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen ist allerdings schwierig. Die kaum überschaubare Anzahl relevanter SEP und Patentinhaber, die Komplexität der Rechtsprobleme im Spannungsfeld von Patent- und Kartellrecht und nicht zuletzt das Auftreten von sog. Patent-Trollen haben zahlreiche Unternehmen bereits stark sensibilisiert. Die Diskussion und Fragerunde des informierten Fachpublikums gestaltete sich entsprechend lebhaft und bestätigte den Bedarf an einer weiteren wissensc

Abschliessendes Get-Together

haftlichen Behandlung der Problematik unter Einbindung aller betroffenen Akteure.

Das Zentrum für geistiges Eigentum unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler dankt allen anwesenden Gästen für ihre Teilnahme. Das Thema der SEP wird am Zentrum für geistiges Eigentum weiter vertieft behandelt und auch in Zukunft durch Veranstaltungen begleitet werden. [MG]

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